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  • icon-zahlung Verkauf nur an gewerbliche Kunden

AGB

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. 

1.3 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer). 

1.4 Technische änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. 

1.5 Technische Farbabweichungen durch Neuauflage sind kein Reklamationsgrund.

1.6 Die Aufführung der Zutatenangaben für unsere Tees im Katalog sind nach unserem besten Wissen gemäß der derzeit geltenden gesetzlichen Kennzeichnungspflicht vollständig. Die Zutatenangaben dienen ausschließlich zu Ihrer Information und befreien Sie nicht von einer eigenverantwortlichen Prüfung für die beabsichtigte Benutzung und auf die Gefahr einer Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter. Für diese Zwecke schicken wir Ihnen auf Anfrage gerne ein vollständiges Zutatenverzeichnis. 

2. Angebot, Vertragsabschluss

2.1 Nicht befristete Angebote erfolgen durch uns in allen Teilen freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sie stellen die Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben. 

2.2 Lieferverträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auftragsdurchführung zustande.

2.3 Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen, die nicht mit einem unserer Geschäftsführer oder Prokuristen getroffen werden, sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Die Vollmachten unserer Mitarbeiter sind insoweit beschränkt. 

3. Preise

3.1 Mangels anderer Vereinbarungen gelten die in der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste ausgewiesenen Preise einschließlich Verpackung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei (zzgl. „Inselzuschlag“), bei Auslandgeschäften ab Werk. 

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen aufgrund der änderung von Rohstoffpreisen oder Frachttarifen eintreten, unsere Preise entsprechend deren Verhältnis am Gesamtpreis zu ändern. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage vor Auslieferung davon in Kenntnis gesetzt. Die Mehrkosten werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen. Haben sich die Preise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses um mehr als 5 % erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten. 

3.3 Lieferung Frachtfrei: ab einem Auftragswert von EUR 200,00 (netto). Bei einem Auftragswert unter EUR 200,00 (netto) berechnen wir eine Transport- u. Verpackungspauschale von EUR 15,00 (netto). 

4. Lieferfristen

4.1 Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 

4.2 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. 

5. Höhere Gewalt

5.1 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, unvorhersehbarer Rohstoff- oder Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht. 

5.2 überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. 

5.3 Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen. 

6. Versand

6.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen und reisen stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, Versand und Verpackung bewirken wir nach bestem Ermessen.

6.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Werk oder Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

6.3 Offensichtliche Transportschäden und unvollständige Lieferungen hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen schriftlich anzuzeigen.

6.4 1 % Versicherungssumme auf alle Artikel. Sollten Sie keine Transportversicherung wünschen, liefern wir ausschließlich auf Käuferrisiko, womit jeglicher Reklamationsanspruch bei Transportschaden erlischt. 

6.5 Die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen und Leergebinden ist in unseren Preisen nicht berücksichtigt und bedingt entsprechende Kostenerstattung.

6.6 Die Vergütung bei Nicht-Gefallen der Ware oder Fehler bei der Warenbestellung erfolgt nach Warenrückholung in einer Gutschrift mit 30 % Abschlag. Die Warenrückgabe aufgrund abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdaten ist ausgeschlossen. 

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zu untersuchen.

7.2 Beanstandungen sind im Rahmen der handelsrechtlichen Vorschriften (§ 377 HGB), spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. bei verborgenen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu erheben. Beanstandungen werden nur anerkannt, wenn ihnen ein Muster der gelieferten Ware beigefügt ist. 

7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. 

7.4 Bei Gewährleistungsansprüchen werden wir nach unserer Wahl zunächst Fehlmengen nachliefern, Ersatz liefern oder nach- bessern. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Besteller Minderung des Preises verlangen. Der Besteller kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Einigung über die Minderung nicht zustande kommt. 

7.5 Zurückgesandte Ware wird nur nach entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung angenommen.

7.6 Gutschriften unter EUR 20,00 gleich aus welchem Grund werden nicht ausgezahlt, sondern Sie können bei nächster Zahlung verrechnet werden. 

8. Haftung

8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Die Haftung für durch einfache Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursachte Schäden ist auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schaden wird zunächst auf die Höhe des Rechnungsbetrages unserer Leistung pauschalisiert. Der Nachweis eines höheren typischen Schadens bleibt unbenommen. 

8.3 Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8.4 Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Die ersten beiden Lieferungen erfolgen per Nachnahme oder Vorauskasse.

9.2 Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt der Einzug unserer Rechnungen mit 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum als Firmenlastschrift. Die Formulare für die Firmenlastschrift können bei uns angefordert werden. Die Pre-Notification erfolgt mit der Rechnung. 

9.3 Ist der Kunde in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden oder weiteren Schadens bleibt vorbehalten. 

9.4 Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, gewährte Preisnachlässe auf unser allgemeines Angebot sowie gewährte Nettorechnungswertrabatte nachzuberechnen.

9.5 Bei von uns nicht zu vertretenen Retouren von Schecks und Lastschriften werden dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten mit EUR 25,00 Bank- und Bearbeitungsgebühren belastet.

9.6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Kunden nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 

9.7 Zahlungen des Kunden werden immer auf die älteste offene Rechnung angerechnet. 

10. Sonderanfertigungen

Für die Lieferung von Sonderanfertigungen, d.h. Artikel, die nicht zu unserem aktuellen Sortiment gehören, sondern auf speziellen Kunden- wunsch und nach Anforderungen und Vorgaben des Kunden hergestellt werden, gelten die folgenden Regelungen: 

10.1 Keine Haftung für Design: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen, Zeichnungen, Entwürfe, Bilder, Fotos, Logos, Texte oder Slogans für die Herstellung und den Vertrieb des Artikels genutzt werden dürfen. Mit Erteilung des Auftrags versichert der Kunde, dass er über die uns überlassenen Vorlagen usw. frei verfügen darf und diese frei von Rechten Dritter sind. 

Sollten dennoch Rechte Dritter verletzt werden, stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen frei und trägt die uns entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung.

10.2 Korrekturabzüge: Vor der Herstellung der Sonderanfertigung erhält der Kunde Korrekturabzüge zur Prüfung und Genehmigung. Mit schriftlicher Freigabe dieser Korrekturabzüge trägt allein der Kunde die Verantwortung der für die Richtigkeit des Inhalts und Designs. 

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Kunden.

11.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte vom Vertrag zurücktreten und Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. 

11.3 Der Kunde darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. 

11.5 Bei der Verarbeitung unserer Ware gelten wir als Hersteller, die Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag. Wir erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren bzw. Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem anderer verwendeter Materialien, während sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an unserer Ware in der neuen Sache fortsetzt. Dies gilt auch im Fall der Verbindung und Vermischung. 

11.6 Alle dem Kunden aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder andere gesetzliche Ansprüche, die unseren Eigentumsverlust zur Folge haben, tritt der Kunde bereits bei Auftragserteilung bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit allen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften oder weiterverarbeiteten Waren zur Sicherung an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen.

11.7 Der Kunde ist berechtigt, Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der zu sichernden Forderung um 20 % übersteigt. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Auf Anforderung ist der Kunde verpflichtet, die Anschriften seiner Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist für die Zahlung Hannover, für die Lieferung der Ort des in der Auftragsbestätigung genannten Lagers.

12.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach unserem Firmensitz in Hannover, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Nichtkaufleuten gelten die Gerichtsstände der ZPO. Wir behalten uns vor, gegen den Kunden an einem seiner nach der ZPO begründeten Gerichtsstände vorzugehen. 

12.3 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

13. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
 Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

Stand: Juli 2016.

 

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